Potsdam. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Melior hat sich in der heutigen Landtagsdebatte erneut gegen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Hochschulbereich ausgesprochen. Sie sagte: „Wir brauchen Kooperation, nicht nur für Wissenschaft und Forschung sondern auch für die Bildung.“ Vor diesem Hintergrund erläuterte Susanne Melior im Plenum, dass Brandenburg bereits einer Bundesratsinitiative des Landes Hamburg beigetreten sei, die eine Erweiterung des Grundgesetzes um einen Bildungsfinanzartikel fordert. „Wir brauchen dauerhafte Finanzierungsmöglichkeiten, um mehr finanzielle Mittel für bessere Bildung zu haben“, begründete Susanne Melior, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.
Susanne Melior forderte die Bundesregierung auf, ihrer Mitverantwortung für gute Bildung in Deutschland endlich nachzukommen. „Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Im Bundestag hat es erst am vergangenen Montag eine Expertenanhörung gegeben. Auch die Experten fordern eine Kooperation von Bund und Ländern auch im Bildungsbereich.“
In der Debatte erntete die FDP dafür Kritik, dass sie Kooperationen lediglich für Hochschuleinrichtungen mit überregionaler Bedeutung zulassen will. Susanne Melior stellte klar: „Das ist ein Schmalspurangebot, von dem nur die nationale Spitzenforschung und die Exzellenzuniversitäten profitieren würden. Der Großteil der Hochschulen und der gesamte Bildungsbereich blieben außen vor. Davon hat Brandenburg nichts. Deshalb ist das mit uns nicht zu machen.“