Neuer Krach im schwarz-gelben Lager
In der Regierungskoalition will keine Ruhe einkehren. Zuletzt haben Union und Liberale bei den Hartz-IV-Verhandlungen keine einheitliche Position vertreten können. Nun legen Unionspolitiker nach und kündigen einen Kurswechsel in der Pflegereform an. Neuer Zündstoff. Die FDP reagiert gereizt und beharrt auf die Einführung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung.
In der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe) spricht Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) das aus, was seit geraumer Zeit in den Reihen der Konservativen rumort: „Ja“ zu einer Kapitalreserve in der Pflege, aber „Nein“ zur individuellen und kapitalgedeckten Pflichtzusatzversicherung. Singhammer rät zu einer anderen Lösung der Rücklagenbildung als bisher geplant – mit dem Ziel: „kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen“, zitiert ihn die Berliner Zeitung. Eine private Zusatzversicherung könne „nicht das Prädikat beanspruchen, gerecht zu sein“, formuliert er diplomatisch aber klar. Singhammer behauptet, dass alle Koalitionspartner die neue Linie unterstützten.
Streitpunkt: gerechte Finanzierung
Das scheint allerdings nicht der Fall zu sein, denn der Regierungspartner FDP dementiert zeitgleich. Gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) sagt Heinz Lanfermann, Gesundheitsexperte der Liberalen, in der Ausgabe vom Freitag: „Es bleibt alles auf der Linie, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben.“ Kein Wort mehr von einvernehmlichem Richtungswechsel in der Pflegereform.
Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium springt ihm zur Seite und bemüht sich ebenfalls umgehend um Schadenbegrenzung: „Grundlage der Beratungen wird der Koalitionsvertrag sein“, so der Ministeriumssprecher Christian Lipicki am Freitag in Berlin kurz und knapp. Und in dem wurde die private Pflege-Zusatzversicherung als gemeinsames Ziel vereinbart.
Private Krankenversicherer wollen satte Gewinne abschöpfen
Der demografische Wandel macht ein schnelles Handeln bei der Pflegeversicherung notwendig, um eine Versorgung im Alter zu sichern. Dieses Ziel haben sich auch die Sozialdemokraten gesteckt. In die Zukunft einer menschenwürdigen Pflege im Alter müsse investiert werden, betont SPD-Parteivize Manuela Schwesig: „Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif.“ Die Finanzierung will die SPD allerdings solidarisch absichern: Alle sollten einen Beitrag leisten, nicht allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch die Arbeitgeber. Ihr Lösungsvorschlag: eine Bürgerversicherung in der Pflege.
Bislang hat die Regierungskoalition eine Entscheidung über die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für den Herbst vorgesehen. Doch ein Koalitionsstreit über den richtigen Weg gefährdet nicht nur den Zeitplan, sondern das gesamte Reformprojekt. Diese Entwicklung passt den privaten Krankenversicherer gar nicht: Sie bauen auf eine Neuregelung der Pflegeversicherung im Sinne der FDP. Heißt: Politik im Sinne der Klientel. Das System „private Krankenversicherung“ dient als Vorbild für die private Pflegezusatzversicherung und verspricht somit den Privatversicherern ein großes Geschäft.
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