(Foto: SPD)
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen Interesse gewesen, so die SPD-Troika.
Ziel der Gespräche mit Präsident François Hollande und seinem Regierungschef Jean-Marc Ayrault sei die deutsch-französische Verständigung auf Wege gewesen, die Europa aus der Krise wieder auf Wachstumskurs führen und Alternativen aufzeigen, sagte Gabriel. Ausschließlich auf Sparmaßnahmen zu setzen, führe nicht weiter. 27 europäische Staaten gleichzeitig zu radikalen Sparmaßnahmen zu zwingen, müsse negative Konsequenzen haben, betonten auch die anderen Mitglieder der Troika. Zusätzliche Wachstumsinitiativen wie von Hollande gefordert seien nötig - in der Krise müsse investiert werden.
Anstatt ausschließlich auf Deregulierung und Sozialabbau zu setzen, fordert die SPD-Troika wie Frankreichs Präsident Hollande ein europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Dieses muss auf Wachstum durch Innovation, ökologische Erneuerung und Investitionen in die Realwirtschaft gerichtet sein. Dabei steht für die Sozialdemokraten fest, dass Investitionen in neues Wachstum nicht zu neuen Staatsschulden führen dürfen. Ihre Finanzierung soll durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer abgesichert werden.