"Die SPD will in der Regel beides: Regieren und ausschließlich Gutes tun. Deshalb wird der Streit bei ihr nie enden. Aber er ist gut fürs Land", kommentiert Florian Gathmann auf Spiegel Online das Ringen in der SPD um eine Position zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Anschluss an die Sondierungsgespräche.
Eine Formel, die auf dem außerordentlichen Parteitag am Sonntag sehr deutlich wurde und die sich auch in einer Veranstaltung des Unterbezirkes Oberhavel am Donnerstag davor genauso ablesen läßt: Rund 40 Mitglieder der SPD ringen in konstruktiver Diskussion um die Frage, in welcher parlamentarischen Konstellation die SPD das Meiste für die Menschen – gerade die Schwächeren der Gesellschaft -, das Beste für Deutschland erreichen kann.
Erst zweitrangig geht es um die Frage, was hilft unseren Umfragewerten oder Wahlergebnissen? Wohl aber bringt Benjamin Grimm eine zentrale Frage auf den Punkt: Was geschieht, wenn wir weiter an Zuspruch in der Gesellschaft verlieren? Ist wenig und vielleicht künftig noch weniger Sozialdemokratie gut für die Menschen in Deutschland? Ganz sicher nicht! Insofern ist aber „Sein oder Nicht-Sein“ in der SPD keine Frage der Eitelkeit oder Postensicherheit, sondern existenziell für eine gerechtere Gesellschaft, die die Menschenwürde und ein zufriedenes Leben in Deutschland unabhängig vom Portemonnaie definiert. Ebenso existenziell ist sie für das Land, denn traditionell sind die Konservativen die Bewahrer des Status quo. Der aber wird Deutschland und das Gros seiner Bevölkerung in eine Zukunft führen, die das Prädikat „früher war alles besser“ ernsthaft verdient. Deutschland braucht Idealisten, braucht Visionäre, die an eine Zukunft, an die relative Gleichverteilung von Chancen und Ressourcen für alle glauben, dafür Zukunftskonzepte entwickeln und dafür STREITEN, zuerst intern und dann mit den anderen Parteien. Dafür stand und steht die Sozialdemokratie! Daran wird sie gemessen. Und das ist auch was ihr gegenwärtig fehlt: Zukunftsentwürfe, ein wahrnehmbar soziales Profil und Köpfe, die das glaubwürdig vertreten. Zu oft hat Benjamin Grimm im Bundestagswahlkampf an den Haustüren gehört: „Ja, das finden wir ja alles gut, was ihr wollt, aber ihr seid seit Jahren in der Regierung und habt es nicht gemacht! Warum sollte das künftig anders werden?“ Die Ankündigung der Parteiführung nach der Wahl, konsequent in die Opposition gehen zu wollen und dies nun aufzuweichen, hilft nicht gerade dabei, Glaubwürdigkeit und Vertrauen nach innen und außen aufzubauen…
Am Anfang des Abends ist genau die Hälfte der Anwesenden für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, am Ende stimmen noch 20 dafür und 24 dagegen. Warum?
Streit ist das konstruktive Ringen um die besten Alternativen. An diesem Abend streiten wir respektvoll und leidenschaftlich, grenzen uns ab, ohne auszugrenzen. Doch in der letzten Legislatur haben die Sozialdemokraten genau das versäumt. Die Abgrenzung zur Union. Die SPD hat der Union die Darstellungs- und Deutungshoheit auch der eigenen Erfolge – z.B. Mindestlohn - überlassen, freiwillig und zahm. Genau diese Kritik haben die Genossinnen und Genossen auch am Sondierungspapier: Es sei zwar viel sozialdemokratische Handschrift hineingekommen, aber sie sei kaum sichtbar, weil die großen Schlagworte fehlen: Bürgerversicherung, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, mehr Steuergerechtigkeit, eine steuerbasierte Rente, ein Einwanderungsgesetz. „Klein-Klein“ sei das Ergebnis kritisieren die Diskutanten.
Klara Geywitz, ehemalige Generalsekretärin der Brandenburgischen SPD und neu im Bundesvorstand, ist nach Oranienburg gekommen, um Rede und Antwort zu stehen. Und das tut sie ehrlich, differenziert und authentisch – gleichwohl klar in der Sache: Die Sondierungsergebnisse tragen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, sagt sie, obwohl die aktuell großen Projekte der Sozialdemokratie nach Auffassung der Besucher viel zu wenig Niederschlag im Sondierungspapier fanden. Das jedoch sieht Klara Geywitz anders, nicht verhehlend, dass auch ihr erster Eindruck der Sondierungsergebnisse Enttäuschung gewesen sei, aber eben nur auf den ersten Blick. Große Schritte seien in der Finanzierung der Sicherung der Rente bei 48 % bis 2028 und in der Bildungspolitik durch Aufhebung des Kooperationsverbots, bei der Finanzierung von Hochschulen, Bafög und der Pflegeausbildung erzielt worden. Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber trage ebenso die sozialdemokratische Handschrift wie vor allen das klare Bekenntnis zu einer starken europäischen Union und der Wegfall des Soli für die meisten Bürgerinnen und Bürger. Aber, 20,4% Wahlergebnis und 153 von 709 Sitzen im Parlament, sollten auch bitte niemanden glauben lassen, man könne durch den Umweg der Sondierung oder Koalitionsverhandlung nun nachträglich ein klar sozialdemokratisches Regierungsprogramm etablieren! Dennoch, ca. 9 Mio. Wählerinnen und Wähler setzen ihr Vertrauen in die SPD. Das ist der Auftrag, etwas draus zu machen!
Doch die Enttäuschung einiger Anwesender sitzt tief, sie empfinden das Ergebnis der Sondierung geradezu als Verrat an den Leuchttürmen des Wahlprogramms, die das Potential hätten, der Arbeitnehmerschaft das Vertrauen in die Sozialdemokratie zurück zu geben: Das Ende der sachgrundlosen Befristung, ein langfristig tragfähiges, steuerbasiertes Rentenkonzept und eben die Bürgerversicherung. Oder wenigstens einige Forderungen hinsichtlich einer gerechteren Besteuerung hoher Einkommen. Sie vermissen den klaren Fokus auf ein Einwanderungsgesetz, nicht den vielleicht faulen Kompromiss, der doch auch die verdeckte Zustimmung zur CSU-Obergrenze sein könnte. „Das alles war einfach mit der Union nicht zu machen“, betont Klara Geywitz, aber es klingt nicht resigniert, denn auch wenn die Formeln und Schlagworte fehlen, sieht sie doch wichtige Teilziele im Papier verankert. Es sollte uns jedoch gelingen, sagt Geywitz, genau das auch klar zu kommunizieren und das auch in Zukunft in einer möglichen Regierung: Was wollten wir, wo hat die Union gebremst.
Ja, und die Genossinnen und Genossen sind auch enttäuscht von ihrem Führungspersonal, das scheinbar ohne Linie innerhalb kürzester Zeit von der erklärten starken Opposition zurück unter Muttis Flügel kriechen will und damit die SPD in der Wählerschaft entscheidend Glaubwürdigkeit kostet. „Die Union braucht uns! Wann wenn nicht jetzt haben wir die Chance, große sozialdemokratische Forderungen in ein Regierungsprogramm zu bringen, wenn wir denn schon umfallen müssen. Ihr habt diese Chance vertan!“, sagen diese Stimmen und ernten Zustimmung.
Ob das Nein zur GroKo automatisch Neuwahlen zur Folge hätte, oder ob dies nicht in andere Konstellationen, Koalitionen oder einer Minderheitsregierung und damit in die Stärkung der parlamentarischen Demokratie münden würde, ist eine viel diskutierte Frage des Abends. Auch wie das Wahlergebnis einer Neuwahl ausfallen würde. Da niemand eine verlässliche Glaskugel mit hat, bleibt sie allerdings unbeantwortet. Soviel ist jedoch klar – das momentane äußere Erscheinungsbild der SPD ist nicht dazu angetan, dem Wähler bei Neuwahlen mehr Vertrauen abzuringen als letzten September. Die Stärkung der politischen Ränder wird vermutet.
Aber ist der Weg in die Opposition der Königsweg zur Erneuerung und damit automatischen Rekonvaleszenz der Sozialdemokratie? Das darf getrost bezweifelt werden und führt zu der Frage, was der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa die Kraft zurückgeben könnte. Der formulierte Wunsch aus dem Publikum, endlich als Partei wieder ein klar erkennbares links-soziales Profil und Vertrauen zurück zu bekommen, beispielsweise durch ein längst überfälliges Update der Hartz IV Regelungen und der Agenda 2010, macht sich so sichtbar Luft in der Frage: „Wieso lassen wir es zu, dass die Union alle unsere Erfolge der letzten Legislatur für sich vereinnahmt?“ Warum ist bei allen inhaltlichen Erfolgen in der Außendarstellung der SPD der Kelch immer halb leer und nicht mindestens halb voll? Es mag den Idealismus der Partei unterstreichen, stets das zu betonen, was man gerne noch gehabt hätte, anstatt selbstbewusst das Erreichte auf den Schild zu heben, aber es vermittelt dem Nachrichtenempfänger im TV oder im Netz leider den Eindruck „Schade, wir haben´s vergeigt“…
Es sind die Haltung und ihr Ausdruck, nicht die Tat, die über die Zukunft der SPD entscheiden wird, egal ob auf Oppositions- oder Regierungsbänken – wenn es der SPD gelingt, ihren Erneuerungskurs beizubehalten. Heute versucht die Partei Antworten auf die Fragen von Morgen mit den Konzepten von gestern zu finden. Welche Konzepte und Perspektiven haben wir für eine Gesellschaft der zunehmenden Digitalisierung, in der in vielleicht 20 Jahren der weit überwiegende Teil der Arbeit billiger und zuverlässiger von Maschinen erledigt werden kann und gleichzeitig die Wertschöpfung bei wenigen weltumspannenden Konzernen verbleibt? Wie kann eine Gesellschaft aussehen, die nicht mehr in erster Linie von Erwerbstätigkeit geprägt wird? Wovon leben wir? Und wie? In diesem Diskussionsblock machen auf einmal Enttäuschung, Wut und Hilflosigkeit dem Geist der Sozialdemokratie Platz, warum man doch stolz darauf sein kann, in dieser Partei zu sein, gemeinsam mit Genossinnen und Genossen voller Idealismus, Ideen, Erneuerungs- und Gestaltungswillen sowie Kampfgeist! Diese Partei hat das Potential und die Kraft, wieder eine gesellschaftliche Reformbewegung in Gang zu setzen, in Deutschland, mit, in und für Europa. Sie hat ihn immer noch, den Spirit der politischen und gesellschaftlichen Erneuerungskraft der 1970er und 1990er Jahre! Hier in Oranienburg, in Oberhavel wie sicher in jeder anderen Stadt. Aber, so möchte man an die Parteiführung appellieren: Nehmt eure Basis ernst und erntet die Früchte der Erfahrung, Kreativität und Tatkraft, die dort in großen Mengen bereitsteht und gerne eingebracht wird!
Es ist keine Frage des Was, sondern des Wie: Zeit für Gerechtigkeit! Zeit für Mut! Zeit für Klarheit! Zeit für Zukunft!
Ariane Fäscher
OV Hohen Neuendorf
