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WahlenBundestagswahl 2017: SPD Oberhavel stellt sich auf. Benjamin Grimm einstimmig nominiert.

Suhr, Grimm, Geywitz (Foto: Reik Högner)

Auf Einladung der Oberhaveler SPD war gestern die brandenburgische Generalsekretärin, Klara Geywitz, zu Gast in Oranienburg. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der anstehenden Bundestagswahl 2017. Die Frage, wie man trotz der derzeitigen Umfragewerte die Wahl gewinnen könne, beantwortete Geywitz klar: “Wir müssen deutlicher machen, wofür wir stehen!“ Konkret machte sie das an einem vom SPD-Landesvorstand beschlossenen Positionspapier deutlich. Kinder steuerlich fördern, unabhängig vom Familienstand der Eltern; Einführung der solidarischen Bürgerversicherung; bessere Entlohnung von Gemeindeschwestern – diese und viele weitere politische Inhalte wolle die Brandenburger SPD in das Bundestagswahlprogramm einbringen.

Benjamin Grimm, der sich als Kandidat für den Bundestagswahlkreis „Oberhavel – Havelland II“ bewirbt, betonte: „Sozialen Aufstieg ermöglichen, notfalls eine zweite oder dritte Chance geben – dafür muss die Sozialdemokratie glaubwürdig stehen. Das gelingt am besten durch konkrete Vorschläge, wie man diesem Ziel wieder näher kommt“. Das sahen die anderen Mitglieder des Unterbezirksvorstandes genauso und gaben ihm ihre einstimmige Unterstützung für seine Kandidatur.

Die Entscheidung, wer Direktkandidat für den Wahlkreis wird, treffen die SPD-Mitglieder auf einer Delegiertenkonferenz am 15. Juli 2016 in Oranienburg. Neben Benjamin Grimm bewirbt sich aus dem SPD-Ortsverein Falkensee Harald Potempa.

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 18.05.2016

 

Veranstaltungen1. Mai in Hennigsdorf

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 26.04.2016

 

LandespolitikKommunales Infrastrukturprogramm des Landes: Anträge aus Oberhavel können kommen!

Foto: Björn Lüttmann

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP)  erklärte der Oranienburger Abgeordnete und Sprecher für Kommunalfinanzen, Björn Lüttmann am Mittwoch:

„Zusätzliche 130 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt stehen ab jetzt für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Die rot-rote Landesregierung setzt damit einen wichtigen Handlungsauftrag des Koalitionsvertrages in die Tat um. Nun sind insbesondere die Städte und Gemeinden im Berliner Umland aufgerufen, Anträge zu stellen, um von der Infrastrukturförderung zu profitieren.

Konkret vorgesehen sind folgende Förderungen: Für den Bereich Bildung sind 80 Millionen Euro für Aus- und Umbaumaßnahmen eingeplant. In die Verkehrsinfrastruktur fließen 20 Millionen Euro für den Bau- und Ausbau von Verkehrswegen der Eisenbahnen sowie in Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs. Für den Neu- oder Umbau von Feuerwehrhäusern stehen weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen 15 Millionen Euro sind für Investitionen in Sportinfrastruktur vorgesehen. Profitieren vom  Kommunalen Infrastrukturprogramm können vor allem Städte und Gemeinden in der Hauptstadtregion. Ausgeschlossen von der KIP-Förderung von Sport und Feuerwehr sind Orte, die bereits aus dem LEADER-Programm für ländliche Regionen gefördert werden. 

Ich freue mich, dass in Oranienburg schon konkrete Überlegungen laufen, Mittel aus dem KIP zu beantragen, um Investitionen in Schulgebäude tätigen zu können. Ich hoffe, dass dieses und noch weitere Projekte in unserer Region durch das Kommunale Infrastrukturprogramm unterstützt werden können.“

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 11.03.2016

 

Wahlen"Wir holen uns das Mandat zurück!" SPD Oberhavel in der Kandidatenfindung zur Bundestagswahl

v.l.n.r.: Andrea Suhr, Benjamin Grimm, Torsten Lindner, Landrat Weskamp (Foto: Reik Högner)

Schon auf dem Neujahrsempfang der SPD Oberhavel gab die Vorsit­zende, Andrea Suhr, für die nächste Bundestagswahl das klare Ziel aus: „Wir holen uns das Direktmandat zurück“. Dafür wurde jetzt der Startschuss gegeben. Auf einer gemeinsamen Sitzung des Vor­stands und Vertretern der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften stellten sich zwei Oberhaveler Bewerber vor: Torsten Lindner aus Birkenwerder und Benjamin Grimm aus dem Mühlenbecker Land.

Der 31-jährige Benjamin Grimm sitzt seit 2008 im Kreistag von Oberhavel. „Viele politische Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, fallen letztlich im Bundestag. Ich würde mich deshalb gerne schon dort in die Entscheidungsfindung einbrin­gen“, so Grimm. Der Rechtsanwalt konnte sich im Kreis in den Bereichen der Wirtschafts- und Bildungspolitik einen Namen machen, erwartet für den Wahlkampf jedoch ein Dominieren des Themas Asyl- und Integrationspolitik. Dabei ist ihm wichtig, dass „die soziale Infrastruktur den veränderten Rahmenbedingungen angepasst wird und gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Torsten Lindner, 50, arbeitet als Psychologe im Berufsförderungs­werk in Mühlenbeck. Er ist seit Jahren kommunalpolitisch aktiv und hier besonders mit den Themen nachhaltige Gesellschaft, Umwelt und Energie beschäftigt. „Entscheidungen in diesen Bereichen werden jedoch vor allem auf Bundesebene getroffen. Hier würde ich gern mitgestalten“ so Torsten Lindner. Wichtig ist ihm zudem den Austausch zwischen Bundespolitik und Bürgern in Form von intensi­ven Bürgerdialogen in den Kommunen zu verbessern, um so einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen. „Ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft muss verhindert werden.“

Beide werden in den nächsten Wochen in den SPD-Ortsvereinen zu ihrer Kandidatur, ihren politischen Schwerpunkten und aktuellen Themen „Rede und Antwort“ stehen. Die endgültige Entscheidung, wer im Bundestagswahlkreis 58 (Oberhavel/Havelland II) für die SPD antritt, treffen die Delegierten aus Oberhavel und Havelland auf einer Wahlkreiskonferenz am 15. Juli 2016 in Oranienburg.

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 04.03.2016

 

LandespolitikStaat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts gefordert

Foto: Kreisbildstelle Oberhavel

Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:

„Brandenburg hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr die Hemmschwelle für Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsheime massiv gesunken ist.

Unsere Solidarität gilt den Opfern solcher Attacken, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg werden jede Straftat konsequent verfolgen, und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, der Besorgnis erregenden Entwicklung entgegen zu treten.
Dass die AfD-Fraktion im Landtag „der Politik“ eine Mitschuld für rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt zuweist, ist eine Unverschämtheit und Verharmlosung, die letztlich den Boden für weitere Rechtsverstöße bereitet. Die AfD zeigt damit erneut, dass sie nicht nur rechtsextremes Gedankengut fördert, sondern auch für Straftäter Verständnis hat und diese damit indirekt unterstützt.“

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 01.03.2016

 

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