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LandespolitikSPD-Landtagsfraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss

Zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: 

„Vor fünf Jahren enttarnte sich der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) am
4. November 2011 selbst. Seitdem steht fest, dass es in Deutschland nach der Wende einen ver- heerenden rechten Terror gab. Für die Angehörigen der NSU-Opfer endete damals eine langjäh- rige Phase von falschen Verdächtigungen und Fehlermittlungen. Diesen fühlen wir uns mit unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss verpflichtet.“

Seit 2013 läuft vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe, als einzige Überle- bende des NSU-Trios, und gegen vier mutmaßliche Unterstützer der Prozess. Weiterhin be- schäftigen bzw. beschäftigten sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in sieben Bundesländern mit der Aufklärung möglichen Behördenversagens. Auch in Brandenburg wurde in diesem Jahr ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

In der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses werden die Parlamentarier die Sachverständigen Generalstaatsanwalt Rautenberg, Prof. Dr. Funke, Dr. Botsch und Herr Laabs zum Thema ‚Organisierte rechte Gewalt im Land Brandenburg 1991 bis heute‘ anhören. Mit dem Blick zurück wollen sie sich ein Bild vom gesellschaftlichen Lagebild in den 1990er Jahren machen – eine Zeit, in der sich der Rechtsextremismus auch in Brandenburg ausbreitete. Diesem wurde mit dem Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ der Kampf angesagt. Seitdem wird Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur mit repressiven Mitteln be- kämpft, sondern auch die Zivilgesellschaft gestärkt. Weiterhin war Brandenburg das erste Bundesland, das sämtliche Tötungsdelikte mit möglicherweise rechtem Hintergrund seit 1990 einer unabhängigen Prüfung durch das Moses Mendelsohn Zentrum unterzog. 

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 04.11.2016

 

UnterbezirkNachlese Landesparteitag: Gute Stimmung bei der SPD Oberhavel

Äußerst erfreulich verlief aus Sicht der Oberhaveler Delegierten der SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Potsdam. Die Anträge der Ortsvereine Glienicke/Nordbahn und Oranienburg zur Kita-Beitragsfreiheit wurden zwar nicht beschlossen, sondern an den Landesvorstand überwiesen. Gleichzeitig wurde jedoch ein Leitantrag „Unser Plan für Bildung“ beschlossen. Dieser sieht die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die ein Konzept für den Einstieg in die Beitragsfreiheit und die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität erarbeiten soll. Dabei werden die Vorstellungen aus Oberhavel mit Sicherheit mit einfließen.

Außerdem standen die Neuwahlen des Landesvorstands an. Dietmar Woidke wurde mit einem guten Ergebnis als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt. Er bekommt dabei Verstärkung aus Oberhavel: mit der Veltener Bürgermeisterin Ines Hübner und der Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz sind erstmals zwei Frauen der SPD Oberhavel im Landesvorstand vertreten.

Über eine weitere Wahl freute sich die SPD-Vorsitzende Andrea Suhr fast noch mehr. Christopher Gordjy und Annemarie Wolff von den Jusos Oberhavel wurden Delegierte für den Bundesparteitag: „Bei der SPD werden junge Mitglieder nicht nur zur Unterstützung von Wahlkämpfen gebraucht; wir geben ihnen auch Verantwortung.“
Für die Delegierten war es nicht nur ein spannender, sondern angesichts der vielen Wahlgänge und Abstimmungen auch ein anstrengender Tag. Einer hatte besonders viel zu tun: Benjamin Grimm, der Bundestagskandidat des Wahlkreises Oberhavel/Havelland II, leitete im Präsidium den Landesparteitag mit. Das gelang ihm so souverän, dass es zum Abschluss lobende Worte von Dietmar Woidke gab.

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 18.10.2016

 

BundespolitikBenjamin Grimm besucht Stadtwerke Zehdenick.

(Foto: Reik Högner)

„Solche Stadtwerke kann man sich nur wünschen“, fasst Benjamin Grimm seinen heutigen Besuch bei den Stadtwerken Zehdenick zusammen. Im Gespräch mit Geschäftsführer Uwe Mietrasch informierte sich der SPD-Bundestagskandidat über den laufenden Betrieb.
„Aufgaben, die man vor Ort bewältigen kann, sollte man auch vor Ort angehen: Mit den Stadtwerken Zehdenick haben die Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einzugsgebiet einen Versorger, der klein genug ist, um sich den Gegebenheiten in Zehdenick anzupassen, aber gleichzeitig groß genug, um seine Tätigkeit organisatorisch gut bewältigen zu können“, so Benjamin Grimm.

Sehr beeindruckt zeigte sich der Sozialdemokrat von den Bemühungen der Stadtwerke Zehdenick, das lokale Klimaschutzkonzept umzusetzen und zu gestalten. Mit Verweis auf die Bewirtschaftung kreislicher Gebäude mit Holzhackschnitzeln hielt er außerdem fest, dass Möglichkeiten einer Verzahnung geprüft werden sollten.
Benjamin Grimm möchte sich mit den Besuchen eigene Einblicke verschaffen: „Ich möchte direkt vor Ort, an der Quelle sozusagen, erfahren, wie die lokalen Betriebe arbeiten und vor welchen Herausforderungen sie stehen. Am Ende soll ein Maßnahmenpaket stehen, dass ich als Bundestagsabgeordneter abarbeiten werde.“

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 02.10.2016

 

LandespolitikMindestlohn in Brandenburg steigt zum Oktober auf neun Euro

Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:

„Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger Verschlankung und Vereinfachung des Verfahrens. Zweitens heben wir den Brandenburgischen Mindestlohn auf neun Euro pro Stunde an und stellen klar, dass das Mindestentgelt dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschüssen entsprechen muss. Tricksereien mit Abzügen und Verrechnungen wird so ein Riegel vorgeschoben.

Besonders bemerkenswert ist die Gegenstimme der AfD, die sich so gerne als ,Partei der kleinen Leute‘ inszeniert. Als Sozialdemokrat sage ich: die 20 Euro, die eine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei neun Euro Mindestlohn am Ende des Monats mehr im Portmonee hat, ist viel Geld für sogenannte kleine Leute. Angesichts einer außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg mit einer Wachstumsrate von zuletzt 2,9 Prozent haben wir als Land eine besondere moralische Verpflichtung bei der Vergabe von Steuermitteln und darauf zu achten, dass bei öffentlichen Aufträgen fair und auskömmlich entlohnt wird.“

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 29.09.2016

 

LandespolitikLüttmann lädt zur Bürgersprechstunde

Die nächste Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann wird am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, im Bürgerbüro, in der Zeit von 17-19 Uhr, stattfinden. Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Eine freie Terminvereinbarung ist darüber hinaus jederzeit möglich. 

Anmeldungen bitte per E-Mail an: bjoern.luettmann(at)spd-fraktion.brandenburg.de oder im Bürgerbüro Oranienburg, Bernauer Str. 52, bei Judith Brandt, Telefon: 03301-3978890.

Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 27.09.2016

 

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